Die Bundesregierung steht vor einem finanziellen Abgrund. Ein klaffendes Loch von 23 Milliarden Euro im Bundeshaushalt stellt die Ampelkoalition vor scheinbar unlösbare Probleme. Während Finanzminister Christian Lindner verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten sucht, wachsen die Begehrlichkeiten in den einzelnen Ressorts weiter. Die Frage, wer die Zeche für jahrelange Misswirtschaft und politische Fehlentscheidungen zahlen soll, droht die ohnehin fragile Koalition zu sprengen.
Rotstift trifft auf Widerstand
Bereits jetzt zeichnen sich schmerzhafte Einschnitte in vielen Bereichen ab. Das Verteidigungsministerium muss trotz des Ukraine-Krieges mit 2 Milliarden Euro weniger auskommen als geplant. Im Verkehrsressort werden Straßenbauprojekte im Wert von 380 Millionen Euro auf Eis gelegt. Selbst das als unantastbar geltende Gesundheitsministerium sieht sich mit Kürzungen von 1,5 Milliarden Euro konfrontiert. Doch diese Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um das gigantische Haushaltsloch zu stopfen. Experten warnen, dass ohne drastische Einschnitte oder Steuererhöhungen der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr zu finanzieren sei.
Klimaschutz als Opfer der Sparpolitik?
Besonders bitter könnte es für den Klimaschutz werden. Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck kämpft verzweifelt darum, die geplanten Investitionen in erneuerbare Energien und Gebäudesanierung aufrechtzuerhalten. Doch angesichts eines Einsparbedarfs von 4 Milliarden Euro allein in diesem Ressort scheint dies kaum möglich. Die Abschaffung der Kaufprämie für E-Autos war nur der Anfang. Nun drohen weitere Förderprogramme zusammengestrichen zu werden. Kritiker befürchten, dass Deutschland seine Klimaziele endgültig verfehlen wird, wenn jetzt bei zukunftsweisenden Investitionen der Rotstift angesetzt wird.
Soziale Sprengkraft der Sparmaßnahmen
Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich bergen erheblichen sozialen Sprengstoff. Allein im Arbeitsministerium sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Dies könnte Leistungskürzungen bei Hartz IV und der Grundsicherung bedeuten. Auch die geplante Kindergrundsicherung steht auf der Kippe. Sozialverbände warnen vor einer Verschärfung der ohnehin schon prekären Lage vieler Geringverdiener und Arbeitssuchender. Die Schere zwischen Arm und Reich droht weiter aufzugehen, was den sozialen Frieden im Land gefährden könnte.
Steuererhöhungen als letzter Ausweg?
Angesichts der dramatischen Haushaltslage werden Rufe nach Steuererhöhungen lauter. Ökonomen schlagen eine temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor. Doch die FDP blockiert jegliche Diskussion in diese Richtung. Finanzminister Lindner beharrt darauf, dass Steuererhöhungen Gift für die wirtschaftliche Erholung seien. Kritiker werfen ihm vor, die Interessen von Besserverdienenden und Unternehmen über das Gemeinwohl zu stellen. Die Debatte droht die Koalition zu zerreißen.
Die Uhr tickt unerbittlich. Bis zum Herbst muss eine Lösung für das 23-Milliarden-Euro-Loch gefunden werden. Andernfalls droht ein verfassungswidriger Haushalt und möglicherweise sogar Neuwahlen. Die Ampelkoalition steht vor ihrer bisher größten Bewährungsprobe. Es bleibt abzuwarten, ob sie in der Lage sein wird, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, oder ob die finanzpolitische Realität das Ende dieser Regierung einläutet. Eines ist klar: Schmerzhafte Einschnitte werden unvermeidbar sein, und die Bürger werden den Gürtel enger schnallen müssen.
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